Werbung für Dinosaurier

Lobbyarbeit für Kohlekraftwerke, oder warum die BRD kürzlich Strom aus Österreich kaufen mußte: Medienberichte suggerieren Versorgungskrise

Zur Zeit läuft in Teilen der Medien eine Kampagne gegen den weiteren Ausbau der Wind- und Solarenergie. Zum einen wettern Welt, Spiegel, Stern und andere im Chor mit christdemokratischen und liberalen Spitzenpolitikern gegen den Solarstrom. Zum anderen wird ein schon Wochen zurückliegender Vorfall herangezogen, um das Schreckgespenst eines Netzzusammenbruchs an die Wand zu malen.

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Windkraft ausgebootet

Stimmungsmache gegen Ökostrom. Umlage nutzt Netzbetreibern. Atom- und Kohlestrom ­verdrängen erneuerbare Energien

Das sind Meldungen, wie sie die Energiekonzerne lieben. »Ökostrom wird teurer«, so oder ähnlich titelten dieser Tage viele Medien. Sie posaunten damit eine Pressemeldung der vier großen Netzgesellschaften heraus. Kurz darauf wird nachgelegt: Der Ausbau der Offshore-Windparks komme nicht voran, die Anbindung ans Netz sei zu teuer, Bürger würden auch an Land die Erweiterung des Höchstspannungsnetzes blockieren. Und zu guter Letzt intervenieren auch die Ratingagenturen: Moody’s, so meldete die Financial Times Deutschland (FTD) droht den Stromkonzernen mit der Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit, also mit höheren Zinslasten.

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Wirtschaft fordert mehr Kohleverstromung

Die Katastrophe im japanischen Atomkraftwerk Fukushima hat scheinbar zu einem Umdenken in der Energiepolitik geführt und der deutsche Atomausstieg wurde zum zweiten Mal beschlossen. Die sofortige Abschaltung von acht Kraftwerken und das absehbare Ende der anderen, hat die Frage aufgeworfen, wie die Versorgungssicherheit gewährleistet werden kann. Schon kurz nach der Verkündung des zweiten Atomausstiegs wurde in den Regierungen, in der Wirtschaft und an der Börse darüber debattiert, inwieweit die klimaschädliche Kohleverstromung gefördert werden soll. Am 1. September hat die IHK Cottbus gemeinsam mit fünf weiteren Industrie- und Handelskammern eine Resolution verabschiedet, in der sie einen Ausbau der Braunkohlenförderung fordern. Ihre Hauptforderungen sind, dass sich Politik und Wirtschaft in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt sich ganz offen zur Braunkohlenverstromung bekennen und die CCS-Technologie massiv fördern.

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Stellungnahme zum „Energie- und Klimaprogramm Sachsen“

Der Verein „ostsachsen-wechselt e.V.“ lehnt das „Energie- und Klimaprogramm Sachsen“ mit Stand 12. Oktober 2011 ab. Die Sächsische Staatsregierung vertritt eine Position, die zu einer erheblichen Benachteiligung der Erneuerbaren Energien führt und voraussehbar werden lässt, dass die Klimaschutzziele nicht eingehalten werden. Der Klimawandel bringt erhebliche Veränderungen und Probleme mit sich, was die Sächsische Staatsregierung auch so sieht, doch hat sie kein zukunftsweisendes Konzept, wie dem zu begegnen ist. Die Nutzung der fossilen Brennstoffe, die für den größten Teil der Treibhausgasemissionen verantwortlich ist, soll über Jahrzehnte festgeschrieben werden, während die Erneuerbaren Energien als störender Kostenfaktor benachteiligt werden.

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